Der Arbeitnehmer behält bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrentenzahlung bei Eintritt des Versorgungsfalls, sofern ihm eine betriebliche Versorgungszusage erteilt worden ist und diese Versorgungszusage eine gewisse Zeit bestanden hat. diese Aufrechterhaltung der Versorgungsanwartschaft eines ausgeschiedenen Mitarbeiters ist für den Arbeitgeber mit enormen Verwaltungsaufwand verbunden. Vermeiden lassen könnte sich dieser Aufwand dadurch, dass die zu erwartende Betriebsrente in Form eines einmaligen Betrages als Abfindung gezahlt wird. Die gezahlte Abfindung würde aber häufig in den Konsum fließen und damit nicht mehr der Altersversorgung des Arbeitnehmers dienen. Da er verbietet Paragraph 3 Absatz 1 BetrAVG die Abfindung von unverfallbaren Versorgungsanwartschaften bei Ausscheiden des Arbeitnehmers so weit es sich nicht um besonders geringfügige Anwartschaften handelt.

Der Abschlag bei der Rente tritt ein, wenn die Rente früher bezogen wird als vorgesehen, beispielsweise bei Frührentnern. Dieser Abschlag beträgt monatlich 0,3 Prozent. Auf das Jahr hochgerechnet wären das 3,6 Prozent. Geht ein Rentner beispielsweise 3 Jahre früher in den Vorruhestand, so bekommt er 3 x 3,6 Prozent weniger. Dieser Abschlag bleibt auch bestehen, wenn das 65. Lebensjahr erreicht wurde. Desweiteren wirkt sich der Abschlag auch auf die Hinterbliebenen- Rente aus.

Der aktuelle Rentenwert setzt sich aus drei Faktoren zusammen, dem aktuellen Rentenwert, dem Rentenartfaktor und den persönlichen Endgeldpunkten. Werden diese drei Faktoren miteinander Multupliziert, so erhält man die individuelle Monatsrente. Der aktuelle Rentenwert entspricht der monatlichen Altersrente, welche ein durchschnittsverdiener für ein jahr an gezahlten Beiträgen erhält. Dieser Rentenwert wird meistens Mitte des jahres aktuaklisiert, also angepasst. In diesem Jahr beträgt der Rentenwert im Westen 26,13 € und im Osten 22,97 €.

Das Alterseinkünftegesetz geht von der Drei-Schichten-Versorgung aus. Die  Altersvorsorge soll idealerweise auf drei Säulen basieren: der gesetzlichen Sozialversicherung bzw. Basisversorgung der betrieblichen Altersversorgung bzw. der kapitalgedeckte und dem Aufbau eines privaten Kapital- und Rentenstockes.

Die Renten aus der Basisversorgung werden nachgelagert besteuert. Bei einem Renteneintrittsalter im Jahre 2005 wird die Rente pauschal mit 50 Prozent besteuert. Der zu versteuernde Anteil erhöht sich bis zum Jahr 2040 von 50 Prozent auf 100 Prozent. Zu beachten ist, dass der steuerfreie Anteil der Rente für jeden Rentnerjahrgang festgeschrieben wird. Für diese Rentner gilt dann auf Dauer dieser steuerfreie Anteil als fester Freibetrag.
Renten aus der betrieblichen Altersversorgung und Beamtenpensionen werden nach Ablauf der Überleitungsphase (2040) steuerlich gleich behandelt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Versorgungsfreibetrag kontinuierlich abgebaut bis dann den Beziehern von Beamtenpensionen und Werkspensionen der gleiche Freibetrag zur Verfügung steht.

Der Begriff Altersgrenze bezeichnet in der gesetzlichen Rentenversicherung die Vollendung eines bestimmten Lebensjahres als Voraussetzung für einen Rentenanspruch. Die Regelaltersgrenze liegt bei Renten an Versicherte beim 65. Lebensjahr. Diese Regelaltersrente soll in Zukunft auf 67 Jahre angehoben werden. Es gibt bestimmte Altersrenten, die bereits mit dem 60. oder 63. Lebensjahr bezogen werden können. Altersrenten ab dem 60. Lebensjahr gibt es für Frauen, Arbeitslose, nach Altersteilzeitarbeit, langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute und für schwer behinderte Menschen. Altersrenten ab dem 63. Lebensjahr gibt es für langjährig Versicherte. Bei der betrieblichen Altersversorgung gibt es keine typische Altersgrenze, ab der die betriebliche Altersrente bezogen werden kann. Heute üblich ist die Vollendung des 65. Lebensjahres für die Gewährung der betrieblichen Altersrente, es sind aber auch niedrigere Altersgrenzen rechtlich unbedenklich, solange sie nicht niedriger als 60 sind.

Altersrenten werden durch die gesetzliche Rentenversicherung bei Erreichung des 65. Lebensjahres (Regelaltersrente) und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres gezahlt. Sinn der Altersrenten ist es, Erwerbseinkommen zu ersetzen. Dadurch ist der Versicherte nicht darauf angewiesen, bis an sein Lebensende einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen. Die Altersgrenze bei der Regelaltersrente wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Die Altersrenten werden geleistet als Regelaltersrente, Altersrente für langjährig Versicherte, Altersrente für schwer Behinderte, Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit und Altersrente für Frauen.

Die Altersrente für Frauen als eigenständige Rentenart wird nur noch für die Jahrgänge vor 1952 gezahlt. Alle anderen bekommen aber auch noch eine Rente. Diese ist dann der rente der Männer angepasst. Versicherte Frauen haben anspruch auf eine Altersrente, wenn Sie:

das 60. Lebensjahr vollendet haben,

nach der Vollendung des 40 Lebensjahres mehr als zehn Jahre Pflichtbeitragszeiten (mindestens 121 Monate) und

Seit dem Januar 2000 wird das Rentenalter von 63 Jahren angehoben. Dies betrifft jedoch nur die Versicherten, die nach dem Januar 1939 geboren wurden. Bei diesen Versicherten beträgt die Altersgrenze derzeit 65 Jahre. Wer jedoch schon mit 63 Jahren in Rente gehen will, muss grundsätzlich einen Abschlag von 7,2 Prozent in Kauf nehmen. Ist der Versicherte zwischen Januar 1948 und Oktober 1949 geboren, so kann er sogar schon mit dem 62. Lebensjahr in Rente gehen. Weil der Rentenabzug dann noch größer ist, muss man Abschläge von bis zu 10,8 Prozent in Kauf nehmen. Personen, die nach dem 31.10.1949 geboren wurden, können die Altersrente mit Vollendung des 62. Lebensjahres erhalten.

Für Personen, die vor 1942 geboren wurden, ist die Anhebung aus Vertrauensgründen viel langsamer als normal.

Um als schwerbehinderter Mensch Altersrente zu erhalten, muss man mindestens das 60 Lebensjahr vollendet haben und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben. Des weiteren muss eine Behinderung des Grades 50 vorliegen. Die Altersrente ab dem 60. Lebensjahr gilt nur noch für Menschen, die vor 1941 geboren wurden. Die anderen müssen das 63. Lebensjahr erreicht haben. Wird aber dennoch eine Altersrente gefordert, so muss ein Abschlag in Kauf genommen werden. Der Abschlag beträgt für Versicherte, die zwischen 1941 und 1943 geboren wurden, je nach Geburtsmonat zwischen 0,3 % und 10,8 % der Rente. Schwerbehinderte, die nach dem November 1943 geboren wurden, müssen, wenn Sie mit 60 in Rente gehen wollen, einen Abschlag von 19,8 % in Kauf nehmen.

Nach Ablauf einer Ausschlussfrist erlöschen alle Ansprüche und Rechte auf einen bezogenen Gegenstand. Man muss allerdings die Ausschlussfrist klar von der Verjährung trennen. Eingesetzt werden solche Ausschlussfristen meistens bei Arbeitsverträgen, wo Sie meist nur 2 oder 6 Monate bestand haben. Somit wird die gesetzliche Ausschlussfrist von einem Jahr umgangen. Fasst alle Tarifverträge enthalten Ausschlussfristen.

Die Arbeitslosenhilfe gibt es seit dem 1.1.2005 nicht mehr. Diese wurde durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende ersetzt. Durch das neue Gesetz wird die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Hilfe zum Lebensunterhalt für erwerbsfähige Hilfsbedürftige nach dem BSHG zu einer Leistung zusammengefasst, zu dem Arbeitslosengeld II.

Als Grundlage für die Altersteilzeitarbeit dient das Altersteilzeitgesetz. Die Altersteilzeitarbeit ist durch einen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt. Danach darf der Arbeitnehmer nicht länger als die Hälfte der Vollzeitbeschäftigung arbeiten. Das ist eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des SGB III. Des weiteren muss der Arbeitgeber Aufstockleistungen zum Alterszeitentgeld und zu den Rentenversicherungsbeiträgen erbringen. Für die Altersteilzeit stockt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer um 20 %, jedoch mindestens um 70 % Ihres pauschalierten Nettoentgehaltes auf, und entrichtet die Beträge zur Rentenversicherung. Das gewährleistet, dass man als Altersteilzeitarbeiter zu mindestens 90 % des Entgeltes Rentenversichert ist. Wurde das 60. Lebensjahr erreicht, und der Arbeitnehmer mindestens 24 Monate Altersteilzeit betrieben hat, so kann ein Anspruch auf Altersrente nach Altersteilzeitarbeit entstehen. Dies steht im Drittem Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Artikel 95.

Arbeitsunfähig ist jemand, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seine zuletzt ausgeführten Arbeit aus gesundheitlichen Gründen zu erledigen. Dabei ist es jedoch egal, ob der Arbeitsunfähige in der Lage ist, einer anderen Tätigkeit nachzugehen. Ein Arbeitnehmer ist auch arbeitsunfähig, wenn er im Krankenhaus liegt oder zur Rehabilition ist.

Liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor, so muss der Arbeitnehmer die Krankenkasse und den Arbeitgeber darüber informieren, und es muss ein ärztliches Artest vorgelegt werden (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung).

Man muss den Begriff Arbeitsunfähig jedoch klar von der Erwerbsminderung und der Dienstunfähigkeit abgrenzen.

Ein Arbeitgeber kann durch förmliche Zusagen den Arbeitnehmern zusätzliche Leistungen gewähren. Die Gesamtzusagen beziehen sich nur auf den Arbeitnehmer, und nur dessen Vorteil. Dieses Angebot gilt für jeden Arbeitnehmer, dieser kann auch entscheiden, ob er das Angebot annimmt oder aus schlägt. Der Arbeitgeber kann sich nur durch Änderungskündigungen aus dem Vertrag herausziehen.

Das Konzept der Bausparkasse hat besonders in der Nachkriegszeit die Bedeutung bekommen, die es heute hat. Das Bausparen ist ein Selbsthilfesystem zur Finanzierung des eigenen Hauses. Spart der Vertragsnehmer über einen bestimmten Zeitraum Geld an, so erwirbt er das Recht auf ein zinsgünstiges und zinsfestes Darlehen. Der Bausparvertrag ist in zwei Phasen aufgeteilt; in der Ersten wird Vermögen angespart, in der Zweiten wird ein Darlehen aufgenommen. Das ist die Attraktivität des Bausparvertrages, denn man kann Ihn auch noch unkündbar und nachrangig absichern. Dies wird durch fixierte Zinssätze sichergestellt. Gefördert wird das System vom Staat aus durch so genannte Wohnungsbauprämien.

Einer Bedarfsgemeinschaft gehören im Sinne des Sozialgesetzbuches II folgende Personen an:

erwerbsfähige Hilfsbedürftige

Eltern, oder ein Elternteil, die im Haushalt eines unverheirateten, erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, leben.

Partner der hilfsbedürftigen Person

der Ehegatte, sofern er nicht dauernd getrennt lebt

der Lebenspartner, sofern er nicht dauernd getrennt lebt

eine Person, sofern diese mit dem Hilfsbedürftigen in einer Wohngemeinschaft lebt und gesagt werden kann, dass der Wille anzunehmen ist, dass beider füreinander Verantwortung tragen und füreinander Einstehen

Kinder, die in einem oben beschriebenen Haushalt leben, das 25. Lebensjahr noch nicht erreicht haben und den Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können.

Der Wille zur Verantwortung ist laut § 7 Abs. 3a SGB II gegeben, bei der Feststellung, wenn Menschen:

Länger als ein Jahr zusammenleben,

mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,

Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen,

über die Befugnis verfügen, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Ist man nicht in der Lage, für seinen Lebensunterhalt selber zu sorgen, so gilt man als Bedürftig. Dies tritt ein, wenn man nicht mehr aus den eigenen Einkünften oder dem eigenem Vermögen den Lebensunterhalt bestreiten kann (§1577 Absatz 1 BGB). Die Bemessungsgrenze variiert von der beantragten Sozialleistung her, Sie gilt auf Vermögen und Einkommen. Arbeitslosengeld II Empfänger ist es zu raten, aufgrund der Bemessungsgrenze Rat einzuholen, beispielsweise bei einer Gewerkschaft.

Um eine Altersrente, Erziehungsrente oder eine unbefristete Erwerbsminderungsrente zu erhalten, muss der Arbeitnehmer eine Anspruchsvoraussetzung erfüllt sein. Diese werden erst dann bezahlt, wenn alle Ansprüche erfüllt sind.

Bei Zeitrenten wegen Erwerbsminderung ist die Zahlung nicht nach jedem 7. Monat, sondern abhängig von dem Zeitpunkt des Rentenantrages (Befristung von Renten).

Die Witwen/Waisenrenten beginnen mit dem 1. Monatstag nach dem Todestag, aber nur, wenn der/die verstorbene/r Rente bezogen hat. Wurde keine Rente bezogen, so beginnt die Rente mit dem Todestag. Wird der Rentenantrag zu spät gestellt, so sind maximal noch Zahlung bis zu 21 Monat in die Vergangenheit möglich.

Um in die private Krankenversicherung wechseln zu können, darf man der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht nicht unterliegen, oder man muss sich von Ihr befreien lassen. Man unterliegt der Versicherungspflicht nicht, wenn man:
Die Versicherungspflichtgrenze überschreitet (Jahreseinkommen 2006: 47250 €). Bei Überschreitung der Grenze endet die Versicherung am Jahresende, wo das Einkommen die Grenze überstiegen hat.
Stunden, die gegen Arbeitsentgeld beschäftigt arbeiten.
Geringverdiener, welche nicht mehr als 400 € im Monat verdienen.
Selbstständige, welche nicht als Landwirte oder Künstler/ Publizisten arbeiten.
Scheidet man freiwillig aus der gesetzlichen Krankenversicherung aus, so ist man dann freiwillig Mitglied in der privaten Krankenversicherung. Bei einem Wechsel in eine andere private Krankenversicherung, welcher alle 2 Monate möglich ist, muss nicht erst die 18 monatige Bindungsfrist eingehalten werden, was der Fall wäre, wenn man zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse wechseln will.
Wie kann ich mich von der Versicherungspflicht befreien?
Man kann von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn man Versicherungspflichtig wird. Dies kann eintreten bei:

der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze
Aufnahme einer nicht versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit (400 € Job)
der Halbierung oder einer noch größeren Verringerung der Arbeitszeit im Vergleich zu den normalen Wochenarbeitszeiten vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes und Sie mindestens fünf Jahre wegen Überschreitung der Versicherungspflichtgrenze versicherungsfrei waren.
Durch eine Tätigkeit als Arbeiter in einer Einrichtung für Behinderte.
Durch die Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme oder bei Erhalt einer Rente oder den Bezug von Rente.
Durch die Einschreibung als Student oder als Absolvent einer berufspraktischen Tätigkeit.
Durch den Gebrauch von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Arbeitslosenhilfe. Vor dem Bezug der oben genannten Stützen darf der Antragssteller allerdings mehr als 5 Jahre nicht gesetzlich Krankenversichert gewesen sein. Um sich privat zu versichern, muss der Antrag zur Befreiung der gesetzlichen Krankenversicherung innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse sein.
Bitte beachten Sie: die Befreiung ist unwiderruflich! Wollen Sie die Befreiung widerrufen, so geht das nur, wenn Sie aufgrund verschiedener Umstände unterhalb der Versicherungspflicht liegen. Dann sind Sie wieder gesetzlich versichert. Wenn man aber wieder Arbeitslos wird, so ist man wider privat Versicherungspflichtig.
Man kann also grundsätzlich nicht wider in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren, außer es liegt einer der oben genannten Gründe vor. Weiterführende Infos über eine Private Krankenversicherung gibt es auf dieser Seite.

Die Beitragsbemessungsgrundlage ist das versicherungspflichtige Einkommen, welches bis zur Beitragsbemessungsgrenze gilt. Dazu werden auch einmalige Zahlungen gezählt, wie z.B. das Weihnachtsgeld. Der Beitragssatz wird durch den Bruttobetrag mal den Beitragssatz errechnet. Aufgeführt wird dieses versicherungspflichtige Arbeitsentgeld bzw. -Einkommen im Versicherungsverlauf und in den Anlagen zum Rentenbescheid. Freiwillig versicherte können nach belieben den Beitragssatz zwischen dem Höchst- und dem Mindestbeitragssatz selber wählen.

Bei Beitragsfreien Zeiten wurden aus bestimmten Gründen keine Beiträge gezahlt. Diese Zeiten zählen für den Rentenanspruch und für die Höhe der Rente. Man unterscheidet zwischen Ersatzzeiten, Anrechnungszeiten und Zurechnungszeiten.

Unter dem Begriff „beitragsgeminderte Zeiten“ versteht man Kalendermonate, welche Anrechnungszeiten, Zurechnungszeiten oder Ersatzzeiten sind. Des weiteren zählen auch Zeiten dazu, welche während einer beruflichen Ausbildung stattfanden. Damit sich diese Zeiten nicht nachteilig auf den Arbeitsverdienst abhängig auf die Rentenhöhe auswirken, werden dafür Entgeltpunkte geltend gemacht. Bei der Wartezeit zählt aber ein beitragsgeminderter Monat als Beitragszeit.

Arbeitnehmer, welche pflichtversichert sind, brauchen die Beiträge nicht allein zu bezahlen, sie bekommen die Hälfte vom Arbeitgeber bezahlt. Der Arbeitgeber zieht den Anteil des Arbeitnehmers vom Lohn oder Gehalt ab, und zahlt den fehlenden Betrag dazu, und überweist diesen Pflichtbeitrag anschließend an die Krankenkasse.

Die Krankenkasse ist die Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge, und überweist das Geld dann an die Rentenversicherung weiter, das nennt man das Lohnabzugsverfahren.

Die Krankenkasse übernimmt auch die Beiträger für Pflegepersonen. Erbringt eine private Versicherung oder eine Versorgungsstelle die Versicherungsleistung, so muss auch diese dafür zahlen.

Freiwillig versicherte und Selbstständige müssen Ihre Beiträge in voller Höhe selber bezahlen.

Selbstständige Künstler/ Publizisten bekommen die Beiträge von der Kunstlersozialkasse gezahlt, müssen sich aber auch daran beteiligen.

Bezieht der versicherte Krankengeld oder Verletztengeld, so werden die Beiträge je zur Hälfte bezahlt. Wird Versorgungsgeld bezogen (Unterhaltsgeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld, Versorgungsgeld), so zahlt die Krankenkasse oder der Verein die vollen Kosten.

Als Beitragszeiten werden Zeiten bezeichnet, in denen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden oder als gezahlt gelten. Dazu zu zählen sind Beiträge bei der Versicherungspflicht und die Beiträge der Freiwilligen Versicherung.

Die Beschädigtenrente ist mit der Verletztenrente bei der Unfallversicherung zu vergleichen. Die Betroffenen erhalten aus dem sozialen Entschädigungsrecht für bleibende Gesundheitsschäden eine Rente in Höhe der festgestellten Minderung der Erwerbsfähigkeit (Mde). Bei der Beschädigtenrente ist die Rente, anders als bei der Verletztenrente, eine unveränderbare Bezugsgröße, welche nicht durch die Einkommensverhältnisse des Betroffenen verändert. Die Mde muss dann jedoch mindestens 30 % betragen, um eine Rente zu erhalten. Eine Mde von 25 % wird auf 30 % aufgerundet.

Arbeitet man überhaupt nicht oder weniger als 15 Stunden die Woche, so ist man Beschäftigungslos. Zur Berechnung des Beschäftigungsverhältnis werden alle Beschäftigungszeiten verschiedener Tätigkeiten addiert. Die einzige Vorraussetzung ist, dass eine Beschäftigung gesucht wird, die mehr als 15 Stunden in der Woche in Anspruch nimmt und versicherungspflichtig ist.

Der Gesetzgeber schreibt in §§71ff. SGB II vor, dass der Arbeitgeber, sofern mehr als 20 Beschäftigte in dem Betrieb arbeiten, 5 % der Arbeitsplätze von Menschen mit einer schweren Behinderung zu belegen sind. Dies dient der Integration schwerbehinderte Menschen in das Arbeitsleben. Das nennt man Beschäftigungspflicht. Wird diese Beschäftigungspflicht nicht eingehalten, so sind Abgaben an das Integrationsamt zu zahlen. Diese betragen zwischen 105 und 260 € je unbesetzten Arbeitsplatz.

Ein Bezugsrecht wird meistens dann abgeschlossen, wenn man eine Lebensversicherung oder eine Unfallversicherung abschließt, selten aber bei anderen Versicherungsarten. Diese Recht ist dafür da, dass der Bezugsberechtigte bei einem Leistungsfall die Leistung erhält. Es ist in Deutschland üblich, dass der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss einen Vermerk macht. Grundsätzlich hat der Versicherungsnehmer den vollen Anspruch auf die im Vertrag geregelten Leistungen (außer bei speziellen Versicherungsarten wie z.B. Haftpflichtversicherung). ISt der Versicherungsnehmer gestorben, und hinterlässt ein größeres Vermögen, und die Lebensversicherung wird gekündigt, so würde diese erst in das Erbe fallen, dort würde Sie versteuert werden, anders kann man Sie durch das Bezugsre3cht gleich vor der Steuer behalten und muss im schlechtesten Fall nur eine Schenkungssteuer zahlen. Man kann das Bezugsrecht widerruflich und unwiderruflich gestalten. Wenn nichts besonderes vereinbart wurde, so gilt das Bezugsrecht als widerruflich. Ist das Bezugsrecht aber unwiderruflich eingeräumt worden, so kann das nur geändert werden, indem das der Bezugsberechtigte persönlich tut. Einseitie widerrufsrechte können nach belieben vom Versicherungsnehemer geändert werden.

Jede Versicherung schließt einen Schutz gegen Biometrische Risiken ab. Die biometrischen Risiken können frühzeitiger Tod o.ä. sein. Diese Risikoabsicherungen verbrauchen sich mit der Laufzeit der Versicherung, man erhält Sie am Ende der Laufzeit nicht mehr zurück.

Bezieher von Sozialleistungen unterliegen dem Sozialdatenschutz, nach diesem hat jeder Anspruch darauf, dass die Ihn betreffenden Sozialdaten nicht unbefugt verwendet oder genutzt werden dürfen (§35 Absatz 1 Satz 1 SGBI).

Im Rahmen der Befugnis dürfen die Sozialdaten jedoch eingesehen werden, dies ist im § 67a Absatz 2 Satz 2 SGB X geregelt. Im SGB II gibt es jedoch Sonderregelungen, welche davon abweichen. Die Zuständigen SGB II Träger dürfen untereinander die Sozialdaten übermitteln, aber nur, wenn diese der Aufgabenerfüllung dienen. Die Bundesagentur kann mithilfe eines automatischem Datenabgleiches mit dem Bundesamt für Finanzen leistungsbeziehende Personen überprüfen. Dabei wird nur ermittelt, ob und in welcher Höhe Kapitalbesitz vorhanden ist,

Bei der Rentenreform im Jahr 1957 war neu, dass die Rente dynamisch wurde. Damals war die Wirtschaft nicht damit einverstanden, dass sich die dynamische Rente im Laufe der Zeit mit den Bruttolöhnen nach oben bewegen soll, damit die inflatorische Geldentwertung ausgeglichen werden kann. In der Zwischenzeit sind die Löhne und die dynamische Rente praktisch von einander angekoppelt, da die Arbeitslosigkeit den Staat zu viel Geld kostet.

Weil bei Sozialleistungsempfängern das Vermögen im Sinne des SGB II und dem SGB XII angerechnet wird, kann eine Verwertung der Immobilie ein Rolle spielen. Es muss jedoch nicht jede Immobilie verwertet werden, selbst wenn es bewohnte Eigentumswohnungen oder eigene Wohnungen sind. Diese werden nicht verwertet, wenn Sie als „angemessen“ eingestuft wurden. Dieser Prüfungsmaßstab ist jedoch nicht klar definiert. Die Angemessenheit der Hilfebezieher hängt dabei jedoch von den persönlichen Lebensumständen und der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen ab. Bei 130 m² Wohnfläche ist das Haus oder die Eigentumswohnung immer als angemessen zu betrachten. Ist die Grundstücksfläche außer städtisch um die 800 m², im städtischen Bereich 500 m² groß, so ist das auch als angemessen zu betrachten. Ist die Immobilie größer, so muss mit einer Kürzung der Leistung gerechnet werden, oder mit dem Entzug der Leistung.

Einkünfte aus Kapitalerträgen, Vermietung oder Verpachtung, Sachleistung, aus selbstständiger Tätigkeit und sonstige Einkünfte zählen zu dem Einkommen. Dazu zählen auch Einkünfte wie Kindergeld, Kinderzuschlag oder Unterhaltsvorschuss. Nicht zu dem Einkommen werden Pflegeversicherungen, Schmerzensgeld und in der Regel zu wendungen für Wohlfahrtspflege gezählt.

In manchen Einzelfällen kann ein Arbeitslosengeld II- Empfänger eine einmalige Leistung erhalten, aber nur, wenn diese auch erforderlich ist. Diese Leistungen können sowohl als Sachleistung als auch als Geldleistung erfolgen. Einmalige Leistungen können beispielsweise für die Erstausstattung der Wohnung und Bekleidung sowie für mehrtägige Klassenfahrten verwendet werden, allerdings werden diese dann gesondert betrachtet. Andere Ersatzbeschaffungen von Hausrat oder Bekleidung gibt es in diesem Rahmen jedoch nicht mehr.

Man kann einen Anspruch auf Elternteilzeit erheben, wenn der Betrieb mindestens 15 Mitarbeiter hat, und die Arbeitszeit mindestens 15 Stunden und maximal 30 Stunden in der Woche beträgt.

Da ist es prinzipiell möglich, dass sich der Vater beispielsweise drei Tage pro Woche arbeitet (3 x 8 = 24) und die Mutter zwei Tage die Woche arbeiten geht (2 x 8 = 16). In diesem Fall wird die Elternteilzeit von beiden Elternteilen genutzt. Die Elternteilzeit wird separat betrachtet und wird deswegen nicht an die des Partners/der Partnerin angerechnet. Somit kann jeder Elternteil bis zu 3 Jahre Elternteilzeit nehmen.

Als Elternzeit wird der Urlaub eines Elternteils bezeichnet, welches ein Kind Betreut und Erzieht, die Zuschüsse sind im Bundeserziehungsgeldgesetz geregelt. Das Geld wird nur erteilt, wenn die Arbeitnehmerin/ der Arbeitnehmer mit dem Kind in einem Haushalt leben und das Kind selber erziehen und betreuen. Dieser Anspruch ist bis zum 3. Lebensjahr rechtens, er kann auch zwischen den Eltern geteilt werden.

Wird das Kind geboren, so besteht bis zum 24. Lebensmonat ein Anspruch auf Erziehungsgeld. Bei bestimmten Voraussetzungen ist auch eine Erwerbstätigkeit zulässig.

Im Entgeltfortzahlungsgesetz ist die Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer festgesetzt und geregelt. Gezahlt wird an gesetzlichen Feiertagen und im Krankheitsfall. Bei einem Krankheitsfall muss der Arbeitnehmer für sechs Wochen (42 tage) das Entgelt zahlen. Sind die sechs Wochen abgelaufen, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld. Ein Anspruch im Krankheitsfall besteht, wenn der Arbeitnehmer wegen verschiedenen Krankheiten nicht arbeiten kann. Tritt die Krankheit zwei mal innerhalb von 12 Monaten auf, so hat er nur Anspruch auf insgesamt sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Die Höhe des Entgelt richtet sich nach dem Einkommen, was der Arbeitnehmer verdient hätte, wenn er nicht Krank geworden wäre. Dabei werden Überstunden nicht beachtet. Durch Tarifverträge kann die Entgeltfortzahlung verlängert werden.

In Deutschland wird man als Erwerbsfähig eingestuft, wenn man unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes in der Lage ist, mindestens drei Stunden am Tag arbeiten zu können.

Als Erziehungsgeld wird in Deutschland die finanzielle Unterstützung des Staates bezeichnet. So bekommt der Elternteil, welcher das Kind hauptsächlich erzieht, entweder mit 12 mal 450 € im Monat oder mit 24 mal 300 € im Monat (wählbar). Des weiteren darf der Elternteil nicht mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten (Teilarbeitszeit). Schüler und Studenten, welche Eltern sind, dürfen Ihrer Ausbildung jedoch in vollem Umfang beenden.

Ab dem 1.1.2007 wird das Erziehungsgeld durch das neue Elterngeld ersetzt.

Die Erziehungsrente zählt zu den Versicherungsarten wegen Todes. Sie wird jedoch von dem Überlebenden bezahlt, nicht von dem gestorbenen. Das ist auch der Hauptunterschied zu einer Witwenrente oder einer Waisenrente.

Die ganze Zeit über war es so geregelt, dass nur die geschiedenen Ehepartner der verstorbenen Ehegatten Anspruch auf die Erziehungsrente hat. Dafür müssen aber folgende Bedingungen erfüllt sein:

Der Ehepartner darf/muss:

muss ein Kind haben, welches unter 18 Jahre alt ist,

nicht wieder geheiratet haben und

hat die Wartezeit von 5 Jahren zu erfüllen.

Entscheidend hierbei ist, ob ein Kind vorhanden ist. Es muss nicht das Kind aus der Ehe mit dem verstorbenen Ehepartner sein.

Das eigene Einkommen wird auf die Rente angerechnet.

Gültig seit 1.1.2002

Ausgenommen von der nachfolgenden Regelung sind Ehepaare, die vor dem 1.1.2002 geheiratet haben und der ältere der Partner an diesem Tag mindestens 40 Jahre alt war. Für diese Personen ist das Hinterbliebenenrecht gültig, was bis zum 31.12.2001 gegolten hat.

Der Personenkreis wurde durch das Altersvermögensergänzungsgesetz erweitert, neu hinzugekommen sind Personen, die ein Rentenspliting durchgeführt haben. Diese konnten bisher keine Erziehungsrente erhalten, was aber jetzt möglich ist. Das zu erziehende Kind kann auch ein Kind des verstorbenen Ehepartners sein.

Achtung

Bedenken Sie, dass sein keinen Anspruch auf eine Witwer/Witwenrente haben, wenn sie sich für ein Rentensplitting in Verbindung mit einer Erziehungsrente entschieden haben.

Der Essener Verband erlässt Richtlinien für die Altersversorgung der leitenden Angestellten der Eisen- und Stahlindustrie. Ähnlich wie der Bochumer Verband, der für die Versorgung von höheren Angestellten des Bergbaus zuständig ist, ist der Essener Verband eine überbetriebliche Einrichtung, die für die Versorgung der Arbeitnehmer der angeschlossenen Unternehmen Richtlinien für die Altersversorgung herausgibt.

Der Gesetzgeber räumt den Beziehern von Sozialleistungen einen Freibetrag ein, welcher aus einem Teil des Vermögens oder des Nebeneinkommens besteht. Dieser Freibetrag wird nicht auf die Sozialleistungen angerechnet. Dabei handelt es sich um so genannte Grundfreibeträge, welche der Altersvorsorge dient.

Man teilt die Geringfügige Beschäftigung in zwei Gruppen auf, einmal in die Geringfügig entlohnte Beschäftigung und in die Kurzfristige Beschäftigung. Beide Arten müssen Sozialversicherung gemeldet werden.

Es liegt eine geringfügige entlohnte Beschäftigung vor, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig nicht mehr als 400 € im Monat verdient. Laut § 8 I Nr. 1 SGB IV ist der Arbeitnehmer bis zu diesem Betrag von der Sozialversicherung befreit. Der Arbeitgeber muss für die geringfügig entlohnten Beschäftigten jedoch folgende Abgaben leisten (jeweils vom Endgeld):

13 % Krankenversicherungspauschale
15 % gesetzliche Rentenversicherungspauschale
2 % Pauschale für Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag
0,1 % Umlage nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz

Gesamt: 30,1 %

Findet die geringfügig entlohnte Beschäftigung in einem privaten Haushalt statt, so gelten folgende Pauschalabgaben:

5 % Krankenversicherungspauschale
5 % Rentenversicherungspauschale
2 % Pauschele für Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag
0,1 % Umlage nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz
1,6 % Beiträge zur Unfallversicherung

    Gesamt: 13,7 %

Die Pauschalabgaben werden meistens vom Arbeitgeber bezahlt, was zur Folge hat, dass der Arbeitnehmer den Bruttolohn als Nettolohn ansehen kann. Das Gesetz schließt jedoch eine Abwälzung der Pauschalabgaben auf den Arbeitnehmer nicht aus. Obwohl Krankenversicherungsbeiträge und Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden, ist man nicht Krankenversichert oder Rentenversichert. Will man einen Versicherung, so muss diese freiwillig oder von öffentlichen Kassen finanziert werden. Die Rentenversicherung kann man durch eigene Zuzahlungen erhalten, und zwar in Höhe von 4,5 % des Bruttolohnes. Das bedeutet, dass der Bruttolohn, beispielsweise 400,00 €, nicht mehr diese 400,00 € beträgt, sondern eben 4,5 % weniger, also 382,00 € netto. Diese Sonderzahlung sollte man bereits am Anfang des Vertrags, also bei Vertragsschluss schriftlich festhalten, damit es später nicht zu Komplikationen kommt. Für die korrekte Anmeldung einer Aushilfe sind weitere Daten notwendig, wie z.B. die Rentenversicherungsnummer, Geburtsort-, datum und name.

Arbeitnehmer, die eine geringfügig entlohnte Beschäftigung haben und trotzdem in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig sind, weil Sie nach § 5 Abs. 2. Satz 2 auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben, sind die beitragspflichtigen Einnahmen das Endgeld, jedoch mindestens 155 € (§ 163 Abs.8 SGB VI). Der Arbeitgeber zahlt die Pauschalabgaben an die Zentrale Einzugsstelle, die „Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See“ (auch mionijob- Zentrale genannt). Diese Zentrale teilt dann den Pauschalbetrag auf die einzelnen Steuern und Versicherungszweige auf. Für die Zahlung der Beiträge gibt es verschiedene Möglichkeiten:

a) Im Regelfall ist für den unternehmerischen Arbeitgeber (besonderes bei Lohnschwankungen) am besten, wenn er einen monatlichen Beitragsnachweis erstellt, welcher per Überweisung, Scheck oder Lastschrifteinzug bezahlt wird.

b) Bei dem Privathaushalt erfolgt der Einzug der Gebühren halbjährlich, es wird jeweils am 15.1. und am 15.7. die Gebühr für das vorangegangene Halbjahr durch die Bundesknappschaft eingezogen.

Der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH (GGF) ist gleichzeitig  Unternehmer und Arbeitgeber. Als Arbeitnehmer kann er die Vorteile der betrieblichen Altersvorsorge nutzen. Viele Gesellschafter-Geschäftsführer haben eine unzureichende gesetzliche Versicherungsleistung. Selbst wer in der gesetzlichen Rentenversicherung ist, hat große Versorgungslücken.  mehr zum Thema Geschäftsführender-Gesellschafter >>hier<<

Ist man im Alter und ist nach dem SGB XII nur noch Erwerbsmindernt einsetzbar, so erhält man ab dem 65 Lebensjahr, sowie aus dauerhaften, medizinischen Gründen als voll erwerbsgeminderte Person ab 18 Jahren mit gewöhnlichem Aufenthalt in der BRD eine Grundsicherung, sofern die betroffenen Personen bedürftig sind. Dabei wird die Auszahlung so bemessen wie die Sozialhilfe. Es werden auch Nebeneinkünfte wie Rentenbezüge oder Vermögen angerechnet. Sind noch unterhaltspflichtige Kinder zu ernähren, so sind bei den Eltern 100.000 € als Jahreseinkommen ohne Anrechnung möglich.

Sind Handwerker in die Handswerksrolle eingetragen, sind Sie automatisch in einer gesetzlichen Rentenversicherung während der Ausübung ihrer selbstständigen Arbeit versicherungspflichtig. Nach mindestens 18 geleisteten Pflichtbeitragsjahren kann der Selbstständige einen Antrag stellen, um von der Versicherungspflicht befreit zu werden.

In Deutschland unterstützt der Staat Bürger mit Wohngeld oder Hausgeld, wenn diese aufgrund Ihres geringem Einkommens einen Zuschuss für die Mietkosten benötigen. Dabei muss das Wohngebäude selbst genutzt werden.

Bei Mietern wird das Wohngeld / Hausgeld zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Mietzuschuss gezahlt. Bei Wohnungseigentümern wird ein Lastenzuschuss bezahlt, und dies bereits ab dem ersten Monat der Antragsstellung. Dabei ist der Eingangsstempel der Wohngeldstelle entscheidend (diese bewilligt in der Regel für 12 Monate). Wehrdienstleistende/ Zivildienstleistende und alleinstehende Erstauszubildende steht kein Recht auf Wohngeld zu.

Die Höhe des Wohngeldes ist abhängig von folgenden Punkten:

Anzahl der im Haushalt lebenden Familienmitgliedern

Höhe des Einkommens der Familie

die zu berücksichtigende Miethöhe oder Belastung (über angemessenen Wohnraum hinausgehende Kosten werden nicht erstattet)

Um Wohngeld zu erhalten, müssen folgende Formulare ausgefüllt werden, welche an der örtlichen Wohngeldstelle erhältlich sind:

Bescheinigung des Vermieters (Baujahr und Größe der Wohnung)

Antrag auf Wohngeld

Zusätzliche Erklärung zum Antrag auf Wohngeld

Bei einem Lastenzuschuss ist eine Fremdmittelbescheinigung der Bank von Nöten.

Des weiteren sind folgende Unterlagen noch vorzulegen:

Eine Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit, der SGB II oder der SGB XII- Dienststelle

Schulbescheinigung bei Kindern unter 16 Jahren

Rentenbescheide

Schwerbehindertenausweis

BAB- oder Bafögbescheide

Einen Nachweis über Unterhalt

Einen Nachweis über Pflegegeld

Nachweise über Kapitalerträge- dies gilt auch für Beträge unter dem Sparerfreibetrag!

Eine Haushaltsgemeinschaft muss klar von der Bedarfsgemeinschaft abgetrennt werden. In einer Haushaltsgemeinschaft können mehr Personen mit inbegriffen sein als in einer Bedarfsgemeinschaft. Die Haushaltsgemeinschaft liegt nur vor, wenn das Geld nicht aus einer Geldquelle erwirtschaftet wird. Man muss als bei der ALG II Antragsstellung sehr genau unterscheiden, dass die Begriffe Haushaltsgemeinschaft und Bedarfsgemeinschaft nicht miteinander verwechselt werden. Bei der Haushaltsgemeinschaft kann auch das Einkommen des anderen Lebenspartners auf die Sozialleistungen angerechnet werden, das gilt insbesondere, wenn die Personen verwandt oder verschwägert sind.

Bei einer Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente gibt es vorgeschriebene Hinzuverdienstgrenzen. Dies hängt bei der Altersrente davon ab, ob man eine Vollrente oder eine Teilrente in Anspruch nimmt. Die Hinzuverdienstgrenze wird individuell abhängig vom Verdienst vor Beginn der Altersrente ermittelt.

Bei einer Erwerbsunfähigkeitsrente oder einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) wird nur in voller Höhe gezahlt, wenn der Hinzuverdienst monatlich nicht 345 € überschreitet. Ist der Hinzuverdienst höher, so wird die Rente nur anteilig bezahlt.

Die Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente oder einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) haben einen individuellen Satz der Hinzuverdienstgrenze.

Eine Ich- AG wurde von einem Arbeitslosen gegründet, und beschreibt ein Einzelunternehmen. Der Gründer bekommt für die Gründung einer Ich- AG einen Existenzgründungszuschuss. Der Existenzgründungszuschuss ist eine Funktion der Arbeitsmarktpolitik. Dadurch sollte dem Arbeitslosen der Einstieg in die Selbstständigkeit erleichtert werden.

Die Knappschaftliche Rentenversicherung ist ein Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung. In Ihr sind meistens die Bergbaubeschäftigten versichert. Träger dieser Knappschaft ist die Bundesknappschaft mit Sitz in Bochum. Die Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung (die Zeit der Beschäftigung im Bergbau) werden bei der Rentenberechnung höher bewertet als Zeiten in der Arbeiterrenten- oder Angestelltenversicherung.

Die Rentenversicherungsgesellschaft speichert jede für die Rentenversicherung wichtige Zeit in einem unter der persönlichen Rentenversicherungsnummer angelegtem Versicherungskonto. Die Versicherungsgesellschaft ist gesetzlich verpflichtet, die Daten in dem Konto sorgfältig auf Vollständigkeit zu prüfen. Aus diesem Grund werden von den Versicherungsgesellschaften, meistens nach Vollendung des 43. Lebensjahres einen Versicherungsverlauf an den Versicherungsnehmer gesendet. Dabei sollen die Versicherten mithelfen, dass alle Daten richtig eingetragen worden sind. Ist die Nachricht des Versicherungsnehmers bei der Gesellschaft eingegangen, so wird eine Kontenklärung durchgeführt, darauf folgt dann ein Feststellungsbescheid.

Der Vorteil der Kontenklärung liegt darin, dass de Versichertem sein Rentenantrag später in kürzerer Zeit bearbeitet werden kann.

Wenn in einem Jahr weniger als 50 Tage gearbeitet werden, so liegt eine Kurzfristige Beschäftigung vor. Dabei geht man vom 2 Monats- Zeitraum aus, wenn 5 Tage die Woche über gearbeitet wird. Man muss keine Sozialabgaben bei einer kurzfristigen Beschäftigung, aber man muss Pauschalsteuer leisten. Diese wird über die Lohnsteuerkarte angerechnet oder aber direkt über das Finanzamt.

Um die Lebensversicherung zu kündigen, muss man darauf achten, wann die Lebensversicherung ausläuft. Bei einer einjährigen Lebensversicherung ist das meistens drei Monate vor Ablauf der Fälligkeit möglich. Bei halb- oder vierteljährigen Lebensversicherungen ist das meistens vertraglich geregelt, aber frühestens kann man nach einem Jahr kündigen.

Wird eine Sozialleistung beantragt, so ist der Antragssteller verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für oder gegen eine Leistungserbringung sprechen. Das ist das Gegenstück der Amtsermittlung. Des weiteren ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, sich unter Umständen körperlich Untersuchen zu lassen oder sich bestimmten Therapien oder Weiterbildungen zu unterziehen. Die so genannte Mitwirkungspflicht entfällt nur dann, wenn in dem Einzelfall nachgewiesen ist, das das Mitwirkungsverhalten des Leistungsträgers für den Versicherten unzumutbar erscheint. Wird die Mitwirkungspflicht nicht Wahrgenommen, so kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung untersagen (§ 66 SGB I).

Während der Mutterschutzfrist zahlt die gesetzliche Krankenversicherung ein Teil des bisher verdienten Arbeitsentgeltes als Lohnersatzleistung. Gezahlt wird nach den Beschäftigungsverbot, welches im Mutterschutzgesetz verankert ist, in dem Zeitraum von sechs Wochen vor der Entbindung bis acht Wochen nach der Entbindung.

Das zu zahlende Geld beträgt pro Tag höchsten 13 €. Ist der tägliche Nettolohn größer, So zahlt der Arbeitgeber durch einen Zuschuss die Differenz zwischen dem täglichem Nettolohn und dem Mutterschaftsgeld. Um Mutterschaftsgeld zu bekommen, muss die betreffende Person mindestens vom Beginn des 10. bis zum Ende des 4. Monats vor der Entbindung zwölf Wochen lang Mitglied einer Krankenkasse gewesen sein, oder in einem Arbeitsverhältnis gestanden sein. Beginnt die Mutterschutzfrist (sechs Wochen vor der Entbindung), so muss die angehende Mutter in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sein oder das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft wirksam aufgelöst haben.

Die Pensionskasse in Deutschland ist eine von fünf Möglichkeiten, die betriebliche Altersvorsorge durchzuführen. Die Pensionskasse ist ein Lebensversicherungsunternehmen, und wird im rechtlichen Sinne als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit betrieben. In der Pensionskasse sind die Arbeitgeber Mitglieder und leisten Beiträge. Bei den Pensionskassen gibt es sowohl umlagefinanzierte als auch kapitalgedeckte Pensionskassen.

Werden die Beiträge vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer bezahlt, so ist die Beitragsbemessungsgrenze von 4 % des Lohns steuerfrei, diese Beiträge werden auch als Lohn angesehen.

Pensionskassen sind nicht über den Pensionssicherungsverein abgedeckt, unterliegen aber der Versicherungsaufsicht.

Bei einem Pflegedienst handelt es sich um eine ambulante Einrichtung, welches als selbstständiges wirtschaftendes Unternehmen arbeitet. Die Leistungen sind an Pflegebedürftigen werden vor Ort ausgeführt, des weiteren sind auch noch hauswirtschaftliche Leistungen im Pflegedienst enthalten.

Die Vergütung richtet sich nach dem Leistungsmaßstab für allgemeine Pflegeleistungen (§82 bis 92 XI).

Personen, welche nicht erwerbsmäßig eine pflegebedürftige Person in Ihrer häuslichen Umgebung pflegen, sind Pflegepersonen. Der Zeitumfang zum Aufwand der Pflege muss dabei jedoch mindestens 14 Stunden die Woche betragen. Während der pflegenden Tätigkeit sind die Pflegepersonen von der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, sind aber auch in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Die Altersvorsorge der Pflegeperson wird durch die Beitragszahlungen der Pflegekasse oder der privaten Pflegeversicherung gewährleistet. Dabei sind die Beitragsbemessungen von der Pflegestufe und der Pflegezeit von mehr als 14 Stunden in der Woche entscheidend.

Die drei Pflegestufen sind in Deutschland so eingeteilt, dass die Leistungen nach dem erforderlichem Zeitaufwand für die Grundpflege (bestehend aus Körperpflege, Mobilität und Ernährung) und die hauswirtschaftliche Versorgung ausgezahlt wird. Dabei wird jedoch nicht die soziale Betreuung und die medizinische Behandlung berücksichtigt.

Zur Pflegestufe I werden Personen gezählt, welche für mindestens zwei Verrichtungen täglich einmal Hilfe in den Bereichen Körperpflege, Mobilität und Ernährung benötigen. Dabei ist es unerheblich, ob die Verrichtungen zu einem oder mehreren Bereichen Bereichen gehören. Der Aufwand muss 90 Minuten täglich betragen, davon müssen 45 Minuten auf die Grundpflege entfallen.

In der Pflegestufe II sind Menschen inbegriffen, welche schwer Pflegebedürftig sind, und mindestens drei mal täglich Hilfe bei Verrichtung des Grundbedarfs zu verschiedenen Tageszeiten benötigen. Im Tagesdurchschnitt muss der Grundaufwand mindestens 180 Minuten betragen, und die Grundpflege muss mit 120 Minuten im Übergewicht stehen.

Der Pflegestufe III gehören Schwerstpflegebedürftige an, welche auf die Hilfe einer Person über den gesamten Tag angewiesen sind, diese Pflegeperson muss rund um die Uhr ansprechbar sein, auch Nachts. Es reicht eine Ruf- oder Einsatzbereitschaft nicht aus. Des weiteren muss zwischen 22 und 6 Uhr mindestens einmal ein konkreter Hilfefall bestehen, und zwischen 22 und 6 Uhr mindestens drei mal. Der Pflegeaufwand muss im Tagesdurchschnitt mindestens fünf Stunden betragen, wovon mindestens vier Stunden auf die Grundpflege entfallen. In manchen gewährt die Krankenkasse auch Leistungen, die über das Maß der Pflegestufe III hinausgehen.

Sind Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig oder sind dort freiwillig versichert, so müssen die Betroffenen auch Beiträge für die Pflegeversicherung zahlen. Die Beiträge von 1,7 Prozent werden von der Rente einbehalten und dann an die Pflegekasse des Rentners überwiesen.

Um die Regelaltersrente zu erhalten, muss die betroffene Person das 65. Lebensjahr erreicht haben und muss die Wartezeit von fünf Jahren hinter sich gebracht haben.

Die Riester- Rente wird in Deutschland staatlich gefördert und ist kapitalgedeckt. Oft wird nach einem Riester Rente Vergleich gesucht. Sie ist keine Pflicht, sie ist freiwillig, und tritt als Ergänzung zur normalen Rente auf. Als Leistung wird die Altersrente, die Invalidenrente und die Hinterbliebenrente akzeptiert. Die Beiträge werden in ein Direktsparplan, eine Pensionskasse, einen Fondssparplan, einen Pensionsfonds oder in einem Banksparplan gezahlt. Der Staat zeigt sich fördernd in Hinsicht auf eine Sonderabzugssteuer oder etwa einer Altersvorsorgezulage. Die Zulage fließt aber direkt in den Sparplan und nicht zum Vertragnehmer. Die Altersvorsorgezulagen müssen beim Versicherungsgeber beantragt werden.

Das Soldatenversorgungsgesetz regelt die Versorgung ehemaliger Bundeswehrsoldaten, welche durch einen Bundeswehreinsatz einen Schaden erlitten haben, das gleiche gilt auch für Zivildienstleistende. Das nennt man eine Wehrdienstschädigung.

Diese tritt ein, wenn ein Soldat:

eine Verletzung bei dem Wehrdienstsport erlitten hat,

eine Unterkühlung durch die Ausführung seiner Diensttätigkeit erlitten hat,

durch die besonderen Einrichtungen in der Kasernierung sich eine Verletzung zugezogen hat.

Die Sozialversicherung beruht in Deutschland auf dem Solidaritätsprinzip. Bei dem Solidaritätsprinzip zahlen alle Mitglieder in die Sozialversicherung ein, und wenn jemand Geld von der Sozialversicherung haben möchte, so bekommt er nicht nur den eingezahlten Betrag, sondern den Betrag, den die Behandlung in Anspruch nimmt. Das ist bei der Privaten Krankenversicherung anders, hier wird nach dem Äquivalenzprinzip gearbeitet. Das bedeutet, dass das Mitglied im Schadensfall nur den Anteil erstattet bekommt, den er vorher schon eingezahlt hat. Beim Solidaritätsprinz zahlt jeder einen zumutbaren Prozentsatz des Einkommens, damit alle gleich gut auf hohem Niveau versorgt werden können. Die Versicherten bei der Sozialversicherung bilden dabei eine Solidargemeinschaft, wo die Gesunden den Kranken Menschen, die Arbeitnehmer den Arbeitslosen, die Jungen den Alten helfen. In Deutschland wird ein gewisser Prozentsatz vom Gehalt einbehalten. Bei einem Leistungsfall wird dann aber nicht auf die Beitragshöhe geachtet, dann ist es egal, wie viel jemand einbezahlt hat.

Kann die Anwartschaft auf eine betriebliche Altersvorsorge nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr komplett verfallen, so spricht man von einer Unverfallbarkeit.

Ein Tarifvertrag wird zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretungen ausgehandelt. Das sind die Tarifsvertragsparteien. In einem Tarifvertrag wird meistens über die Höhe der Löhne und Gehälter diskutiert, aber auch über Arbeitszeiten und Urlaubstage. In die Verhandlungen darf sich laut Grundgesetz niemand anderes Einmischen, z.B. die Regierung. Diese vereinbarungen sind allerdings nur für ein bestimmten Zeitraum gültig. Danach muss neu verhandelt werden.

Man schließt eine Unfallversicherung ab, um bei einem Unfall unter bestimmten Voraussetzungen abgesichert zu sein. Die Absicherung kann sein:

Präventationen, vorbeugende Maßnahmen

Bezahlung, Barleistung (finanzieller Ausgleich der Lohnausfälle)

Behandlungskosten

Rehabilition, um Folgeschäden zu vermeiden oder zu mindern.

Bei einer Verjährung erlischt ein vorher bestandener Anspruch. Im Steuerrecht unterscheidet man zwischen der Festsetzungsverjährung und der Zahlungsverjährung.

Bei der Festsetzungsverjährung kann eine bis dahin nicht geltende Steuer nicht mehr geltend gemacht werden. Eine Ausnahme tritt ein, wenn bis dahin Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Sie endet bei den meisten Steuern bereits nach vier Jahren, aber erst am Ende des Jahres, in dem die Steuerschuld entstanden ist. Bei Vollstreckungskosten und Zinsen beträgt die Verjährungszeit nur ein Jahr

Bei einer Zahlungsverjährung wird die von dem Finanzamt geforderte Steuer nicht mehr fällig, aber auch Steuerrückerstattungen können nicht mehr gegen das Finanzamt geltend gemacht werden. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre.

Laut dem Bürgerlichem Gesetzbuch beträgt die allgemeine Verjährungsfrist drei Jahre, gemäß Paragraf 195.

Zusätzlich zur Mehrwertsteuererhöhung wird auch die Versicherungssteuer ab ersten Januar 2007 erhöht. Welche  Sparte  wie erhöht wird, sehen in folgender Tabelle: 

Art der Versicherung	alte Versicherungssteuer	neue Versicherungssteuer
Regelsteuersatz	16%	19%
Feuerversicherungen/FBU	11%	14%
Gebäudeversicherungen mit Feueranteil	14,75%	17,75%
Hausratversicherungen mit Feueranteil	15%	18%
Hausratversicherungen mit Feueranteil	2%	3%
Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr	3,2%	3,8%

In einem Versicherungsverlauf werden alle rentenrechtliche, wichtige Zeiten nach Datum aufgelistet und erläutert. Es wird also der Verlauf der Inhalte des Versicherungskontos des Versicherten wiedergegeben. Es steht jedem Versicherungsnehmer zu, wann und wie oft er einen Versicherungsverlauf bei seiner Versicherungsgesellschaft beantragt. Ist der Versicherungsnehmer über dem 43. Lebensjahr, so wird der Versicherungsverlauf alle sechs Jahr automatisch zugesendet.

Es liegt im Eigeninteresse des Versicherten, bei der Kontenklärung mit zu helfen. Treten bei dem Rentenantrag Unregelmäßigkeiten auf, so verzögert sich nur die Bearbeitung des Rentenantrages.

Man spricht bei der betrieblichen Altersvorsorge von einem Versorgungsfall erst dann, wenn ein Anspruch auf die betriebliche Altersvorsorge besteht und diese zahlen muss. Dabei kann es sich um eine Invaliden-, Alters- oder Hinterbliebenenrente handeln.

Die Altersrente wird gewährt, wenn der Versicherte mindestens 60 Jahre alt ist, in der Regel aber erst ab dem 65 Lebensjahr.

Die Hinterbliebenenrente wird nur dann ausgezahlt, wenn der Versorgungsnehmer stirbt.

Die Invalidenrente wird nur gewährt, wenn der Versicherte unter Invalidität leidet, Erwerbsunfähig ist oder Berufsunfähig ist.

Der Vorruhestand wird von dem Staat in der Zeit zwischen Rente und Arbeitsbeendigung bezahlt. Dach erfolgt die Zahlung der Rente oder Pension.

Man bezeichnet Wegeunfälle in der Regel als Unfälle, welche auf dem unmittelbaren Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle (sog. „Ort der Tätigkeit“) stattfinden. Der Versicherungsschutz besteht bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger, beispielsweise bei einer Berufsgenossenschaft. Der Wegeunfall ist dem Arbeitsunfall gleichgestellt.

Der Versicherungsschutz ist nur dann gewährleistet, wenn der Unfall auf dem Weg zur Arbeit erfolgt ist. Das heißt auch, das der Versicherungsnehmer in seiner Entscheidung frei ist, welche Strecke er wählt. Es kann die geographisch günstigste Route sein, aber auch die zeitlich günstigste Route. Desweiteren können auch persönliche Vorlieben berücksichtigt werden. Der Versicherungsschutz entfällt aber, wenn nur eigenwirtschaftliche (rein private Gründe) Vorlieben eine Rolle bei der Streckenwahl sind (z.B. die billigere Tankstelle, oder noch ein Einkauf).

Von wo man kommt, ist in dem Gesetz offen gelassen; es ist nur der „Ort der Tätigkeit“ als Fixpunkt vorgegeben. Somit ist Ausgangs- bzw. Endpunkt offen gelassen (der so genannte „Dritte Ort“). Allerdings hat man nur den Versicherungsschutz, wenn der Weg vom „Dritten Ort“ zum Arbeitsort („Ort der Tätigkeit“) führt.

Der Versicherungsschutz erlischt ebenfalls, wenn der Versicherungsnehmer erst eine ganze Zeit später die Strecke fährt (> 2 Stunden nach Arbeitsende). Sind es nur Kurzunterbrechungen, so dürfen diese in der Gesamtsumme auch nur maximal 2 Stunden betragen. Liegt eine kürzere Wegunterbrechung vor, so ist bei Wiederaufnahme des Weges der Versicherungsschutz wieder vorhanden.

Ein Widerruf kann innerhalb von 14 Tagen stattfinden, außer der Versicherungsschutz ist sofort gültig. Desweiteren muss die Laufzeit mindestens 12 Monate betragen. Speziell bei Lebensversicherungen hat man nach Erhalt des Versicherungsscheines nur noch 14 Tage Zeit, um eine Widerrufserklärung abzugeben.

Früher gab es das Schlechtwettergeld, das wurde dann 1996 aus tariflichen Gründen umbenannt, in das Winterausfallsgeld. Dieses Winteraufenthalts wird von Arbeitgeber, der Agentur für Arbeit und dem Arbeitnehmer bezahlt. Es wird ausgezahlt, wenn das Wetter am Bau nicht mehr mitspielt.

Bei der ersten ausgefallenen Stunde bis zur 30. Stunde verwendet der Arbeitnehmer das angesparte Arbeitszeitguthaben, was er bei gutem Wetter angespart hat, also er erhält den ganz normalen Lohn. Dieser Lohn ist auch sozialsteuer- und lohnsteuerpflichtig.

Ab der 31. bis zur 100. ausgefallenen Arbeitsstunde gibt es so viel Geld, wie man als Arbeitsloser bekommen würde (also 60 Prozent des letzten Nettolohnes, mit einem Kind 67 Prozent). Hierfür zahlt der Arbeitgeber Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zu 80 Prozent des entfallenden Lohn. Die geleisteten Beiträge ersetzt das Arbeitsamt in voller Höhe. Das wird aus den so genannten Mitteln der Winterbauumlage erstattet.

Die 101. Arbeitsstunde, und alles was danach folgt, wird mit den Mitteln der Arbeitslosenversicherung vom Arbeitsamt bezahlt, also es wird Arbeitslosengeld bezahlt. Hierbei trägt der Arbeitgeber 80 Prozent der Kosten von Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungskosten. Diese Kosten werden Ihm nicht erstattet.

Um die Witwenrente erhalten zu können, muss der/die Hinterbliebene die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben. Witwen und Witwer haben die gleichen Rechte, von den Rentenansprüchen oder einer laufenden Rente des gestorbenen Ehepartners eine Rente zu erhalten. Seit dem Jahr 2005 ist das auch für den noch lebenden Lebenspartner zulässig (SGB VI).

Um die so genannte „große Witwenrente“ zu erhalten, muss einer der nachfolgenden Punkte erfüllt sein:

das 45. Lebensjahr muss vollendet sein oder

es muss eine Erwerbsminderung nachgewiesen werden oder

es muss ein waisenrentenberechtigtes Kind erzogen werden.

Die Waisenrente beträgt 55 % (bei alten Fällen 60 %) von dem zum Todestag der Versicherten Person gezahlten berechneten Rente wegen Erwerbsminderung. Auf diesen Betrag wird eigenes Einkommen aufgerechnet, wenn es den Freibetrag von 1282,51 € überschreitet, und zwar mit 40 % des Einkommens.

Sind die Bedingungen für die große Witwenrente nicht erfüllt, so wird nur die „kleine Witwenrente“ ausgezahlt. Dann beträgt die Waisenrente nur noch 25 % (oberes Beispiel), und die Einnahmen, die über den Freibetrag gehen, werden mit 60 % besteuert.

Als Wohngeld bezeichnet man die Unterstützung des Staates für Menschen mit geringem Einkommen. Diese Unterstützung wird für die Miete und auch für selbst genutztes Wohneigentum ausgezahlt. Im Jahr 2004 lag der durchschnittliche Wohngeldanspruch bei 127 € im Monat.

Für Schüler und Student wird Wohngeld nur gezahlt, wenn Sie zu lange Studieren oder in die Schule gehen und ihnen "dem Grund nach" kein BaFög zusteht. Das ist allerdings nicht der Fall, wenn die Eltern ein zu hohes Einkommen haben. Desweiteren darf kein Bankdarlehen verfügbar sein.

Gibt es bei den Eltern genügend Wohnraum, so kann der Anspruch auf Wohngeld auch entfallen. Dies ist unabhängig davon, an welchen Orten das ist.

Ist ein Arbeitgeber wegen Umschulung oder Rehabilition länger als sechs Wochen nicht im Betrieb, so läuft die Lohnfortzahlung aus. Dort tritt das Übergangsgeld ein, was aus dem letzten Brutto- Nettoarbeitslohn errechnet wird. Es muss jedoch mindestens dem tariflichen Arbeitsentgeld entsprechen.

Das Schlechteste, was bei einer Lebensversicherung passieren kann, ist, dass man diese wegen Zahlunfähigkeit aufgeben muss. Was viele nicht wissen: man verliert nicht nur den Versicherungsschutz, sondern auch unter Umständen finanzielle Mittel, die schon geleistet wurden. Die Versicherungen bieten den Kunden verschiedene Möglichkeiten an, damit die Lebensversicherung nicht verloren geht, wie beispielsweise die Aussetzung der Zahlungen (Stundung), oder etwa die Verrechnung der Überschusszahlungen mit den Beiträgen, vorübergehende Verleihung oder Verpfändung der Lebensversicherungsvertrages zur Beitragsentrichtung, dies kann auch durch Ermäßigung der Beiträge z.B. durch Verlängerung der Laufzeit, oder Herabsetzung der Versicherungssumme oder sogar die Beitragsfreistellung, welche jedoch zu einer drastischen Minderung des Versicherungsschutzes. Tritt die Arbeitslosigkeit ein, so zahlt die Arbeitsagentur einen Teil der anfallenden Beiträge.

Die Erträge aus den Kapitalanlagen unterliegen in Deutschland der Einkommensteuer. Die Einkommenssteuer entfällt auf die Zinserträge und wird von den Finanzbehörden zumeist direkt an der Quelle als prozentualer Abschlag eingefordert. Dabei sind die Gläubiger der Zinserträge, wie Banken, Versicherungen oder Kapitalanlagegesellschaften, als Steuerschuldner für die korrekte Einbehaltung und Abführung an die Finanzbehörden verantwortlich. Für Dividenden müssen in Deutschland 20 Prozent Kapitalertragssteuer gezahlt werden, für Zinsen aus Kapitalanlagen 30 Prozent und für Tafelgeschäfte 35 Prozent. Zusätzlich sind jeweils 5,5% Solidaritätszuschlag erforderlich. Somit ist die Kapitalertragssteuer als eine Steuervorauszahlung zu sehen, denn die Zinserträge werden im Veranlagungsverfahren dem Steuersatz des Empfängers unterworfen. Die gezahlte Kapitalertragsteuer wird dann als Vorauszahlung angerechnet.

Wichtig:

TIPP:

Gut zu wissen: