Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) führt einen Musterprozess (14 K

2406/06 E) vor dem Finanzgericht Münster.

Ziel ist es, eine verfassungsgemäße Besteuerung von Renten zu erreichen. Die Frage, ob eine Besteuerung von Rentenzahlungen rechtmäßig ist, wird durch diesen Musterprozess erstmals entschieden.

Der Kläger war bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (früher: BfA) freiwillig versichert und zahlte eine Beiträge im Wesentlichen aus versteuertem Einkommen, da sie den Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei weitem überstiegen.

Der Kläger erhält seit 2005 Rentenbezüge, die er lt. den Regelungen des Alterseinkünftegesetzes zur Hälfte besteuern muss. Dadurch sind die Beiträge aus versteuertem Einkommen entrichtet und zusätzlich die Bezüge zu 50 % versteuert worden – lt. DStV der klassische Fall der verfassungswidrigen Doppelbesteuerung. In der Klage wird angeregt, das Alterseinkünftegesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorzulegen.

Wer als Steuerpflichtiger in ähnlicher Weise betroffen ist und bereits Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt hat, haben zwar keinen Anspruch auf Ruhen des Verfahrens. Allerdings sollte eine Lösung - unter Hinweis auf die anhängige Klage - mit dem zuständigen Finanzamt möglich sein.